Stadtratssitzung im Chemnitzer Rathaus am 9.9.2026
Sitzungszeit: 15:00–20:44 Uhr, knapp 6 h.
Gefasste Beschlüsse (mit Relevanz)
TOP 6.3 – Termin Oberbürgermeisterwahl 2027
Hauptwahl: Sonntag, 5. 9 2027
Möglicher zweiter Wahlgang: Sonntag, 26. 9. 2027
Abstimmung: Ja 52 · Nein 2 · Enthaltung 0
TOP 8.9 – Mindestbeförderungs- entgelte im Mietwagenverkehr
Der Antrag zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten nach § 51a PBfG wurde abgelehnt. Ziel wäre gewesen, das Taxigewerbe vor Dumpingpreisen zu schützen.
Abstimmung: Ja 11 · Nein 40 · Enthaltung 1
TOP 8.10 – Gemeinnütziger Arbeitsdienst für Migranten
Der Antrag zur Einführung eines freiwilligen Arbeitsdienstes, der sich vor allem an Migranten richtet, die staatliche Leistungen beziehen, wurde abgelehnt.
Abstimmung: Ja 15 · Nein 29 · Enthaltung 5
Hinweis für Bürgerinnen und Bürger
Alle Beschlüsse können im Ratsinformationssystem nachgelesen werden. Die Sitzung ist weiterhin online abrufbar:
👉 Übertragung der Stadtratssitzungen: https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Kommentar der FREIEN WÄHLER
In der Stadtratssitzung vom 09.09.2026 wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst – von Infrastruktur über Verwaltung bis hin zu sozialpolitischen Themen. Auffällig war jedoch erneut der Umgang mit den Tagesordnungspunkten.
Alle Fraktionen und Parteien haben sich zu jedem TOP ausführlich positioniert und lange Wortbeiträge gehalten. Für uns – und viele Bürgerinnen und Bürger – stellt sich dabei eine zentrale Frage:
Warum?
Jeder Stadtrat erhält die vollständigen Unterlagen vorab, hat ausreichend Zeit zur Prüfung und kann seine Fragen bereits im Vorfeld mit der Verwaltung klären. Die Sitzung selbst sollte daher der finalen Entscheidung dienen – nicht einer stundenlangen Wiederholung bereits bekannter Inhalte.
Der Stadtrat ist kein Plenarsaal wie im Bundestag, wird aber zunehmend so genutzt – nur ohne Redezeitbegrenzung. Das führt zu Sitzungen, die sich über viele Stunden ziehen und deren Kosten erheblich sind.
Wir sprechen hier von:
- über 50 Stadträtinnen und Stadträten,
- Sitzungspersonal,
- Verwaltungsaufwand,
- Sitzungsgeldern,
- und einer Sitzungsdauer von fast 6 Stunden.
Unser Vorschlag für mehr Effizienz und Transparenz
Fraktionen könnten ihre Stellungnahmen zum Abstimmungsverhalten künftig auch in anderer Form hinterlegen, zum Beispiel:
- schriftlich im Ratsinformationssystem
- als kurze Begründung im Vorfeld
- als zusammengefasste Stellungnahme nach der Sitzung
So könnten die Sitzungskosten reduziert, die Effizienz gesteigert und die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sogar verbessert werden.
Denn die Aufgabe des Stadtrates ist klar:
Entscheiden – nicht endlos debattieren.
