*** Transkript ***
Einleitung Dr. B. Sünder:
Und kommen wir jetzt zum ersten Direktkandidaten für den Wahlkreis 9, das ist Chemnitz 1. Andreas Wiech, von Beruf Rechtsanwalt, wohnt hier auch schon seit einigen Jahren in Chemnitz, halber Chemnitzer mittlerweile. Und alles Weitere wird er Ihnen jetzt erzählen.
Andreas Wiech:
Ja, schönen guten Tag.
Schön, dass doch noch einige Leute gekommen sind, freut mich.
Mein Name ist Andreas Wiech, geboren am 22. Mai 1975 in Hechingen, im Schatten der Burg Hohenzollern.
Aufgewachsen dann in Balingen am Fuße der Schwäbischen Alb, dann nach dem Abitur ein Jahr Zivildienst gemacht in einer Werkstatt für psychisch kranke Menschen.
Da muss man sich reduzieren und für die Menschen da sein.
Dann studiert Jura in Tübingen und 2001 kam dann die Entscheidung, jetzt musst du mal weg von der Heimat.
Ich wollte eigentlich nach Berlin und Hamburg, da hätte ich aber zwei Jahre warten müssen und da dachte ich, okay, bewirbst du dich für andere Großstädte, da habe ich mich dann für Potsdam und Dresden beworben und kriegte dann als Alternativstandorte Cottbus und Chemnitz.
Dann habe ich mir das auf der Landkarte nochmal angeschaut und dachte, okay Chemnitz liegt noch etwas zentraler in der Nähe von Dresden, Leipzig und Prag und es ist sind nur fünf Stunden bis zur Heimat.
Dort also angefangen, Referendariat gemacht.
Es sollte eigentlich ein zwei-Jahresprojekt werden, inzwischen sind es jetzt doch 23 Jahre fast.
Nach dem Referendariat dann erst mal 59, 60 Bewerbungen weggeschickt, 59 Absagen, eine für die Stadt Chemnitz bekommen, da leider nicht genommen.
Also war ich dann erst mal geringfügig beschäftigt beim ehemaligen Rechtsanwalt auf 450 Euro Basis, war dann erst freier Mitarbeiter und seit 2007 dann richtig selbstständig geworden und seit 2007 auch Fachanwalt für Sozialrecht.
Also da geht es in der Regel um Hartz IV, BAFÖG, Rente, Arbeitsunfälle, Kranken- und Pflegeversicherung. Alles, was halt mit dem Sozialrecht und mit sozialen Bedürfnissen der Menschen zu tun hat.
Verheiratet, zwei Kinder, 6 und 8 Jahre alt im Vorschulalter und zweite Klasse jetzt.
Politisch war ich eigentlich immer der klassische Wechselwähler.
Und so ab 2007 hat sich dann bei mir das Gefühl eingeschlichen, hier läuft irgendwas schief.
Das hat sich kontinuierlich aufgebaut.
Und ja, man kann eigentlich sagen, die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen, das habe ich sehr skeptisch gesehen.
Die Art, wie es vermittelt wurde, hatte ich doch einige Fragezeichen.
Und das ist auch mein erster Punkt, den ich hier aufgreifen möchte, was ist mir wichtig.
Wichtig ist mit der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, dass der Landtag ein Ausschuss gründet und sagt, was ist schief gelaufen, was ist gut gelaufen.
Und da geht es nicht darum, den erhobenen Zeigefinger heben und zu sagen, siehst du, ich habe es doch besser gewusst. Darum geht es überhaupt nicht.
Ich stelle immer noch im Verwandten- und Bekanntenkreis fest, dass ein Riss durchgeht, dass es leider noch nicht verheilt ist, was da alles vorgefallen ist.
Und es geht wie gesagt nicht darum, war das jetzt richtig oder war das falsch, was die Landesregierung gemacht hat und die Bundesregierung.
Es geht darum, dass wir aus den Fehlern, die da sind, die gemacht wurden, lernen und es Gute mitnehmen, weil in 50 Jahren kommt die nächste Pandemie.
Das interessiert uns vielleicht dann nicht mehr, aber diejenigen, die es dann betrifft, die hätten dann doch schon gerne Ergebnisse, die vielleicht dann in 50 Jahren helfen können.
Bildungspolitik.
Ich war neulich eingeladen zur Kreis Elternratssitzung der Stadt Chemnitz. Da waren auch alle Parteien dabei, und da habe ich eine Geschichte erzählt, die erzähle ich jetzt gerne nochmal, weil es das Problem eigentlich treffend darstellt.
Ich treffe mich mit zwei Referendariatskollegen regelmäßig zum Weihnachtsmarkt.
Die Kollegin meinte, Andreas wie wär‘s, meine beiden Kinder haben im Gymnasium Chemnitz seit einem halben Jahr kein Musikunterricht mehr.
Du hast doch zehn Jahre Gesangsunterricht gehabt, bist für klassische Musik begeistert, könntest du dir vorstellen, für drei Monate Musik zu unterrichten? Du musst auch keine Noten geben, einfach Musik unterrichten.
Da habe ich gesagt, ja, aber ich dachte, bei Quereinsteigern bräuchte man noch so eine Zusatzausbildung.
Nein, nein, das wäre ja nur drei Monate. Und ich hätte ja Jura studiert, ein Studienabschluss reicht.
Habe ich dann abgelehnt, weil das wäre dann drei Stunden innerhalb der Woche gewesen und das wäre nicht, bzw. schwer zu vereinbaren gewesen im Beruf.
Fünf Stunden später der Referendariatskollege erzählte von seinem Sohn, 20 Jahre jung, motiviert möchte gern Lehramt studieren. Hat aber leider den in Sachsen bestehenden NC von 1,9 beziehungsweise 2,0 nicht, wird abgelehnt.
In dem Gespräch kam dann auch zu Tage, dass sechs Studienplätze frei sind.
Also da kann ich Ihnen nur sagen, was für ein Irrsinn.
Einerseits händeringend, wir nehmen, was wir kriegen können. Andererseits junge, motivierte Menschen, die das studieren möchten, werden abgelehnt.
Kurzfristig sollten wir dann den NC einfach mal weglassen. Das wird zwar jetzt noch vier Jahre dauern, bis sie dann ausstudiert haben, aber es wäre sinnvoll.
Die FREIEN WÄHLER stehen für den dualen Lehramtsstudiengang, da stehe ich auch dahinter. Schon auch deshalb, weil wir dann wissen, oder auch die Studierenden wissen, ist das eigentlich was für mich, wenn die früher in die Praxis reinkommen.
Weil aktuell läuft es ja so sie studieren und kommen dann ins Referendariat und merken dann „oh, es passt doch nicht“.
Familie
Wir wissen alle, die Geburtenrate geht zurück. Das ist ein gesellschaftliches Problem, da kann Politik wenig machen, aber zumindest können die Rahmenbedingungen besser werden.
Und dazu gehört für mich zum Beispiel, dass die Geburtsurkunde nichts kostet.
Dass das Ausstellen des Kinderausweises nichts kostet.
Dass die Behördengänge für Familien erleichtert werden.
Das sind für mich ganze zentrale Punkte, dass finanzielle Entlastung kommt.
Dass innerhalb von Schulen auch Sachleistungen erbracht werden.
Dass der Landtag sagt, liebe Kommune X, du kriegst jetzt so viel Geld zur Verfügung mit der Auflage, stellt es den Kitas und den Schulen zur Verfügung.
Dass man halt in der Schule nichts sieht, das Kind ist arm und das ist reich.
Bürokratieabbau
Das Lieblingswort der Politiker wird immer gern beklatscht.
Ein Satz, wir müssen Bürokratie abbauen, Punkt. Wenn es konkret wird, wird es meistens ruhig.
Ich kann jetzt nur für Sozialrecht sprechen und ich fange jetzt einfach mal an und werde ganz konkret.
Wir haben Rentner, da reicht die Rente nicht, die kriegen noch ergänzend Grundsicherung.
Und jetzt hängt es davon ab, je nachdem ob sie pflegebedürftig sind oder nicht, ist dann der Landkreis zuständig oder eben der überörtliche Sozialhilfeträger, der nennt sich “Kommunaler Sozialverband Sachsen”.
Jetzt haten wir neulich einen Fall, der wurde dann zum Pflegefall und dann war er Kommunale Sozialverband Sachsen, ich kürze es jetzt mal ab, KSV, zuständig.
Also den Antrag komplett neu einreichen und denken Sie nicht, dass der Rentenbescheid von Anno 98 vom Landkreis angenommen werden kann.
Nein, das muss alles nochmal hübsch schön neu eingereicht werden.
Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem entgegen.
Also was ist die Konsequenz?
Wir müssen im sozialrechtlichen Bereich, soweit das nach dem Zuständigkeitsregular möglich ist, das konzentrieren. Ob das jetzt der KSV macht oder die Landkreise und die Kreisfreien Städte, wofür ich plädiere, ist einerlei.
Aber es kann nicht sein, dass wir zwei unterschiedliche Behörden haben und wo es dann an den Punkt hakt, dass dann die Zuständigkeit wechselt.
Deswegen, Konzentration der Widerspruchsstellen soweit wie möglich, Konzentration der Leistungsstellen soweit wie möglich.
Thema Klimawandel.
Der liegt schon länger vor, das habe ich schon Mitte der 80er Jahre gehört, als zum Schlittenfahren auf einmal kein Schnee mehr lag.
Also das ist jetzt kein Thema, das urplötzlich aufgetreten ist. Das hat man halt, nonchalance zur Seite gelegt.
Für mich ist es aber wichtig, dass man vor allem auch mit dem Klimawandel leben.
Und da hilft es meines Erachtens nicht, wenn man sich den Bahnhofsvorplatz zum Beispiel Chemnitz mal anschaut, da hat man jetzt 4, 5 Bäume hingestellt.
Da frage ich mich dann schon, warum hat man nicht 2x2 Meter aufgerissen und ein bisschen Heckenbepflanzung gemacht? Einfach ein bisschen mehr Begrünung in der Stadt.
Dann auch auf den Landesflächen, mehr Wiese, Moor und Wald, aber natürlich in Abstimmung mit der Landwirtschaft. Nicht über deren Köpfe hinweg, dass sie sich nicht hintergangen fühlen.
Elektroautos.
Ja, die sind schön und gut, aber ich glaube nicht der Weisheit letzter Schluss.
Ich war neulich bei einer Wohnungseigentümerversammlung, da gings um es um Tiefgaragenstellplätze mit 66 Autos. Da ging es dann auch um das Thema, ob man da nicht Steckdosen einbauen könnte für die Elektroautos.
Da hieß es ja, ja, aber… brandschutzrechtliche Bestimmungen dürften dem entgegenstehen, und wir haben maximal Stromkapazität für 3 Fahrzeuge, bei 66 Tiefgaragenstellplätzen.
Also müssen wir da doch schauen, dass wir auch für eFuels ein Auge- und Ohr offen haben und für Verbrenner, gleichwohl, die noch CO2 ausstoßen, aber alleine auf Elektromobilität abzustellen, das wird nichts bringen.
Und Wasserstoff ist auch ein ganz großes Thema. Wir waren jetzt erst im Januar dort zum Fraunhofer-Institut und haben uns das mal angeschaut, sehr interessant.
Und ich glaube, auch da liegt die Zukunft.
Ja, warum mich wählen?
Ich habe jetzt mal so kurz dargestellt, was ich mir vorstelle und was eigentlich ein nichtunwichtiger Aspekt ist, und da muss ich jetzt mal kurz noch erwidern, also politisch erfahren bin ich nicht, aber berufserfahren.
Und ich bin jetzt seit November 21 bei den FREIEN WÄHLERN, seit Juli 23 Vorsitzender hier in Chemnitz, und ich möchte was bewegen, weil es geht nicht mehr, ich kann nicht mehr zusehen.
Ich bin vom Beruf Rechtsanwalt und ich habe noch Familie, aber es geht einfach nicht mehr. Es muss sich was bewegen, deswegen habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen.
Deswegen wählen Sie Andreas Wiech, sozial und bürgerlich.
Danke schön.
[Beifall]
